BVerfG: Weiter nichts Neues zur Neuregelung der TK-Überwachung (§ 113a TKG)
BVerfG, Beschluss vom 22.04.2009, Az. 1 BvR 256/08 – Trotz der wiederholten einstweiligen Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts (Anträge vom 31.12.2007 und 14.08.2008) zur Neuregelung der...
View ArticleEuGH: Verarbeitung personenbezogener Daten durch Steuerbehörden und...
EuGH, Urteil vom 16.12.2009, Az. C 73/07 – Die Erfassung von Namen und Einkommen stellt eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch Steuerbehörden (hier: Finnland) dar und die Weitergabe von Daten...
View ArticleBGH: Keine Gehörsrüge bei Vorlage von Büchern statt EDV-Daten
BGH, Beschluss vom 10.02.2009 , Az. VIII ZR 205/05 – Red. Leitsätze: (1) Wer einen Buchauszug in Schriftform erhalten hat, kann nicht mit erfolgt rügen, dass nur die Gegenpartei über diese...
View ArticleNeue Preise: Begrenzung der Telefon-Kosten im EU-Ausland seit Juli 2009
Günstiger Telefonieren und SMS im Ausland seit 1. Juli 2009 – Wer nach dem Urlaub mit Schrecken eine hohe Telefonrechnung vorfindet, der kann sich nun auch juristisch wehren: Die Telefonkosten beim...
View ArticleOVG Lüneburg: Kinderpornographie auf Dienstrechner eines Beamten
OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.04.2009, 20 ZD 2/09 -Red. Leitsätze (1) Jedenfalls wenn ein Beamter selbst einräumt, dass er mehrfach verbotswidrig über seinen dienstlichen Internetzugang Dateien...
View ArticleBVerfG: Hinweis zur Verhandlung Vorratsdatenspeicherung
BVerfG, PM Nr. 124/2009 vom 27.10.2009; Az. 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 – Mündliche Verhandlung in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“ – Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts...
View Articlevzbv – Quelle-Insolvenz: Kundendaten löschen lassen
vzbv, PM 03.11.2009 – Verbraucherzentrale Bundesverband sieht möglichen Datenverkauf bei Quelle rechtlich nicht gedeckt – Seit Sonntag 6 Uhr ist klar: Der Ausverkauf von Quelle hat begonnen. Alles...
View ArticleDatenschutzbeauftragter: Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) muss...
bfdi – Bonn/Berlin, 12. November 2009 – Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hält die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) nach wie vor für...
View Articlevzbv – Kreditdatenklau: Banken müssen Kunden informieren
vzbv, PM 18.11.2009 – Verbraucherzentrale Bundesverband fordert mehr Sicherheit und schnelle Aufklärung – Banken müssen ihre Kunden schnellstmöglich informieren, ob deren Kreditkarten vom aktuellen...
View ArticleEuGH: Schutz natürlicher Personen bei Verarbeitung personenbezogener Daten...
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 9. März 2010, RS C‑518/07 – Red. Leitsätze: In Anbetracht der Erwägungen des Urteils ist festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen...
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